Menschen, die meinen, Gesetze gälten nicht für sie

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Ein Erkenntnis des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs von Ende Juli 2022 ließ uns aufhorchen: Es ist nicht zulässig gewesen, in einer Corona-Lockdown-Verordnung die Ausübung von Kultur anders zu behandeln als die Religionsausübung. Grundrechte sind Grundrechte, es gibt keine Hierarchie zwischen ihnen, Religion ist kein Supergrundrecht. Das kann man auch als Nicht-Jurist aus dem klaren Text der Verfassung auslesen, und es wurde von den Höchstrichtern eindrucksvoll bestätigt. Es gab einige wenige trotzige Reaktionen aus der religiösen Ecke, aber im Wesentlichen wurde das Erkenntnis anerkannt.

Dies sollte in einem säkularen Staat eine Selbstverständlichkeit sein, aber offensichtlich war und ist die Ansicht weit verbreitet, dass Religionsgemeinschaften selbst entscheiden, was ihre innere Angelegenheit, die der Staat nicht regulieren darf, ist. Dabei wird in beiden relevanten Rechtsquellen, dem Staatsgrundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention, jeweils die Einschränkung der Freiheit der Religionsausübung durch die allgemeinen Gesetze klar definiert. Religionsfreiheit schön und gut, aber es muss allen klar sein, dass die Steinigung von EhebrecherInnen, egal wie oft sie die Bibel vorschreibt, in Österreich aus gutem Grund nicht möglich ist.

Urteile wie diese helfen, starrköpfigen Religiösen zu erklären, dass sie nicht über den Gesetzen stehen. Aber es gibt sie noch, und die Liste ihrer Anmaßungen ist nur für jene überraschend lang, die sich nicht täglich mit Religionen beschäftigen.

Über Terrorismus, religiös motivierte Mordanschläge auf Menschen sowie Kindesmissbrauch und ihre Vertuschung wurde schon viel geschrieben. Hier sollen ganz andere Kategorien von Gesetzen und Regeln aufgezeigt werden, über die sich Berufsreligiöse, ihre Organisationen oder einzelne religiöse Menschen hinwegzusetzen versuchen. Es geht nicht um religiöse Menschen, die zufällig auch kriminell werden, sondern solche, die als Folge ihres Religionsverständnisses gegen Gesetze verstoßen.

Hassrede aus der Bibel

Es gibt viele Definitionen von Hassrede. Meist geht es darum, Gruppen von Menschen pauschal abzuwerten, zu Verbrechern oder Hassobjekten zu erklären und zu Gewalt gegen sie aufzurufen.

Es gab bereits in Deutschland und der Schweiz Verurteilungen von Predigern, die auf biblischer Basis zu Hass gegen homosexuelle Menschen aufstachelten (in Deutschland wurde das Urteil in zweiter Instanz aufgehoben). Österreich fehlt noch, aber mit dem Verfassungsgericht im Rücken sollte klar sein, dass religiöse Inhalte nicht über dem Verbot von Hassrede stehen.

Natürlich könnte man fragen, warum die Quelle der Aussagen, also die Bibel, noch nicht in Frage gestellt wird. Deutschland hat ja eine eifrige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Die ungekürzte Bibel nur ab 18 unter dem Ladentisch, saubere Versionen ohne Hassrede, Aufruf zu Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im offenen Verkauf – derzeit noch ein säkularer Wunschtraum. Rechte Christen in Texas setzen bereits die ersten Schritte in diese Richtung.

Anzeigepflicht von Verbrechen

Im Herbst 2021 gab es nach der Präsentation des französischen Kindesmissbrauchsberichts eine Diskussion über das katholische Beichtgeheimnis und ob dieses in allen Fällen gilt — z. B. auch, wenn ein Priester seinem Beichtvater eine Kindervergewaltigung beichtet. Andere Berufsgruppen haben ja eine Anzeigepflicht in solchen Situationen — die katholische Kirche beruft sich aufs Beichtgeheimnis. Dem etwas voreiligen Bischof in Frankreich wurde erklärt, dass seine Privatmeinung, das Beichtgeheimnis stünde über den staatlichen Gesetzen, falsch ist. Frankreich ist schon lange ein laizistischer Staat; es sollte aber klar sein, dass die Kirchen und ihre internen Regeln auch in Österreich nicht über dem Gesetz stehen, wenn es um Verbrechen geht. 

Wozu Ausnahmen von Anzeigepflichten für Religionsgemeinschaften führen, hat sich erst kürzlich in den USA gezeigt. Dort hat die Kirche der Mormonen seit 1995 eine Hotline für die Vertuschung von sexuellem Missbrauch betrieben. Bischöfe (was bei den Mormonen abwechselnd jeder erwachsene Mann für eine begrenzte Zeit sein kann) sollten bei allen „Sünden“, die ihnen in der Mormonen-Variante der Beichte erzählt wurden, bei der Hotline Ratschläge einholen. Dort wurde ihnen gesagt, sie sollen selbst nichts tun, die Zentrale kümmert sich darum — und dann wurden die Unterlagen in der Rundablage entsorgt. Kinder wurden deswegen jahrelang weitergequält, aber die Organisation hatte keine negativen Schlagzeilen. In der Theo-Logik der Fans eines liebenden Gottes genau die richtige Vorgehensweise?

Urheberrecht

Hamilton ist ein enorm erfolgreiches und bekanntes Broadway-Musical. Musik, Text, Kostüme und Bühnendesign der Show sind Exklusivrechte der Kreativen dahinter und werden bisher nicht an andere lizenziert. Man mag zu Urheberrecht eine differenzierte Einstellung haben, aber dies ist nun mal das Gesetz, das für alle gilt. Kunstschaffende wissen diese Dinge, weil die Thematik, was man man kopieren oder aufführen darf, schon in der Ausbildung ständig vorkommt.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde kürzlich auf eine texanische Kirche aufmerksam, die ihre Aufführung von Hamilton offen auf Youtube streamte. Nachdem überregionales Interesse geweckt war und alle fragten, wie das sein kann, nahmen die Organisatoren die Aufzeichnung wieder offline, sagten offiziell eine zweite Aufführung ab, führten sie trotzdem durch (!), und belogen die Öffentlichkeit darüber, ob und wie sie eine Lizenz erhalten hätten. 

Aufmerksame BeobachterInnen konnten die erste Aufführung und andere Materialien der Kirche sichern, bevor sie offline genommen wurden. Dabei wurde nicht nur klar, dass die Unkreativen sich frei bei anderen bedienen (bei Die Schöne und das Biest sogar aus Musical und Film gemischt), sondern auch, dass sie die Stücke mit willkürlich eingestreuten dumpf-christlichen Botschaften entstellen (natürlich ohne in der Werbung für die Shows darauf hinzuweisen). Bei Hamilton auch mit einer homosexuellen-feindlichen Hasspredigt. Das zeigt nicht nur, dass sie glauben, vom Urheberrecht ausgenommen zu sein, sondern auch ihren Mangel an Respekt für die künstlerischen Leistungen anderer Menschen. Sich für Aufmerksamkeit mit fremden Federn schmücken, und mit seichter Unterhaltung für christliche Inhalte werben, diese Kombination zeigt ein sehr schwach ausgeprägtes Gefühl dafür, was richtig und was falsch ist. Dass in der monate- oder jahrelangen Vorbereitung kein Ensemble-Mitglied (erfahrene und talentierte MusikerInnen und SchauspielerInnen) angemerkt hat, dies sei so überhaupt nicht in Ordnung, wirft ein ziemlich schlechtes Licht auf die ganze Gruppe. 

Und so weiter

Wenn also die Ansicht verbreitet ist, dass Religionen und Religiöse sich über Gesetze hinwegsetzen können, was ist der nächste Schritt? Religionsgründung, um das maximal auszunutzen. Damit beschäftigt sich der nächste Beitrag Betrüger als Religionsgründer.

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Franz Edler

Da ich mich seit einiger Zeit intensiv mit der Bibel beschäftige möchte ich auf zwei Punkte hinweisen, die sich meiner Ansicht nach nicht aus der Bibel ableiten lassen: Die Steinigung von EhebrecherInnen: Jesus klar gesagt wie das Gebot zu handhaben ist: Wer von euch ohne Sünde ist werfe den ersten Stein … Hassrede, Aufruf zu Völkermord und anderen Verbrechen: Da beziehen sie sich offenbar auf die Heilsgeschichte mit den Erzählungen aus dem Alten Testament. Jesus hat uns durch sein Leben und Sterben neue Richtlinien für unser Leben gegeben (einen neuen Bund). Wer das nicht so sieht ist kein Christ. Die… Weiterlesen »

Walter

Ich denke, dass Sie das in Ihrem narzisstischen Christenverfolgungswahn komplett missverstehen.

Nirgends wirft der Artikel Ihrer konkreten Gruppe vor, Ehebrecher steinigen zu wollen. Es geht darum, ob irgendeine Gruppe (meinetwegen eine jüdische, oder eine islamische auf Grund des Korans) sich auf irgendeine Vorschrift in ihrem Buch beziehen kann, um etwas zu tun, was den Gesetzen widerspricht.

Wer glaubt, in der Bibel gäbe es mehr historische Erzählung als Aufruf zu Verbrechen, hat sich nur sehr oberflächlich mit der Bibel beschäftigt.

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