Gebet im Parlament

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Schlechte Ideen erkennt man häufig daran, dass jene, die ursprünglich dabei waren, abspringen, wenn die Sache öffentlich wird.

 

Das passierte letzte Woche, als bekannt wurde, dass Abgeordnete am 8. Dezember im Parlament eine Gebetsfeier „Hoffnung in der Krise“ abhalten wollen, und zwar als offizielle Veranstaltung mit Live-Übertragung. Federführend dabei: Erster Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Ursprünglich wären Abgeordnete aus allen Parteien angemeldet gewesen, aber schon kurze Zeit nach der Bekanntgabe und der davon ausgelösten Empörung (über 3.800 durchwegs kritische Kommentare im Standard-Forum) sagten Abgeordnete aus der SPÖ und von den Neos wieder ab. (Es ist interessant, dass sie es jemals für eine gute Idee hielten, im Parlament öffentlich zu beten, aber das müssen sie mit ihrem Verständnis der Rolle von Nationalratsabgeordneten ausmachen.)

 

Wolfgang Sobotka ist ein Vordenker der ÖVP aus der legendären niederösterreichischen Intellektuellen-Schmiede. Wenn er nicht gerade die Verbreitung von Corona-Apps fördert, indem er laut über die Verpflichtung zur Installation nachdenkt, führt er souverän den Ibiza-Untersuchungsausschuss (am souveränsten wehrt er die ihm zufolge perfide Kritik an seinem Naheverhältnis zum Untersuchungsgegenstand und der daraus folgenden Unvereinbarkeit ab). Der von ihm geleitete Sinktänk Alois-Mock-Institut (der Namensgeber wäre sicherlich stolz auf das Geschick beim Auftreiben angesehener und unumstrittener Finanzierungsquellen) hat die Wissenschaft in Österreich vielfach weitergebracht und bereichert.

 

Weiters ist Sobotka ein Spezialist für die Trennung von Religion und Staat. Sein Aufruf speziell an muslimische Organisationen, sich zur Verfassung, zum Rechtsstaat und die Trennung von Staat und Religion zu bekennen, wurde leider in der Öffentlichkeit vielfach missverstanden und als nicht hilfreich kritisiert.

 

Als Nationalratspräsident ist Herr Sobotka derjenige, der die Hausordnung des Parlaments anwendet:

6. Zweckbestimmung der Parlamentsgebäude

Die Parlamentsgebäude dienen den Organen der Gesetzgebung des Bundes. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmt der/die Präsident/in die Verwendung und allenfalls die Art der Benützung sämtlicher Räume (Flächen) und Einrichtungen (z. B. Postamt, Restauration) in den Parlamentsgebäuden.
 

Leider hat er vergessen, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures in die Planung einzubinden, die davon aus den Medien erfahren hat. Aber das kann in der vorweihnachtlichen Hektik schon mal passieren. Die überparteiliche Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ konnte so auch gewährleistet werden.

 

Eine andere Vorgabe, dass man nicht öffentlich beten soll wie die Heuchler (Mt 6:5-6), ist hier nicht relevant, da das Neue Testament in Österreich keine Gesetzeskraft besitzt, und Herr Sobotka bekennt sich ja zum Rechtsstaat und zur Trennung von Religion und Staat (zumindest fordert er es von anderen).

 

Nicht so sehr für diese Positionen bekannt ist Gudrun Kugler, die die Veranstaltung moderiert. Wenn sie in den Medien vorkommt, dann mit Angriffen auf Grundrechte (Gleichstellung der Ehen) oder mit einem radikalen Fokus auf die Beschränkung der Entscheidungsfreiheit von Frauen (medikamentöser Schwangerschaftsabbruch, „Marsch fürs Leben“).

 

Eine weitere Teilnehmerin ist die Vorsitzende der „Unabhängigen“ Opferschutzkommission, Waltraud Klasnic. Sie hat schon lange keine politische oder parlamentarische Funktion mehr, repräsentiert also bei der Veranstaltung die religiöse Seite. Das wiederum wirft die Frage auf, wie unabhängig diese von der Katholischen Kirche eingesetzte und kontrollierte Opferschutzkommission ist (tatsächliche Opfer finden: wenig).

 

Dann gibt es noch ein großes Spektrum externer Gastredner christlicher Konfessionen und sogar noch einen Oberrabiner. Muslimisches Gebet ist wohl als unverträglich erachtet worden, jedenfalls ist kein Vertreter dieser zweitgrößten Religionsgemeinschaft in Österreich eingeplant worden.

Signalwirkung

Wir erwarten von unseren gewählten Abgeordneten, dass sie ihre wichtige Funktion in der Gesetzgebung jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen, evidenzbasiert und ohne unsachliche äußere Einflüsse wahrnehmen. Ein öffentlich zur Schau gestelltes Gebet ausgerechnet im Nationalrat erzeugt die Wahrnehmung, dass die Ausführenden das als nicht so wichtig erachten und in ihrer Neutralität eingeschränkt sind. Für die WählerInnen ist das befremdlich. Schließlich zeigen Statistiken, dass nur mehr eine Minderheit überhaupt betet, selbst unter Menschen, die sich als religiös bezeichnen. Genau so wie die Segnung des damaligen Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz durch einen freichristlichen Prediger auf der Bühne der Stadthalle Empörung auslöste, weil die Mehrheit in unserer Zeit solche Dinge als absurd, überholt und als Verstoß gegen die Neutralität des Staates empfindet, denken sich heute die politisch interessierten jungen Menschen mehrheitlich, dass Beten, wenn überhaupt, nur im Privatleben einen Platz hat. Das Drittel der Bevölkerung, das an gar keinen Gott glaubt, sowie weitere 7-9 % der Bevölkerung, die Muslime, und ein Anteil von Christen, die noch an einen Gott glauben mögen, aber z. B. an Gebet und andere konkrete Glaubensinhalte nicht mehr, können sich von den Parteien, deren Vertreter im Parlament sich vor einem erfundenen höheren Wesen erniedrigen, nur angewidert abwenden. Fürs Vertrauen in den Nationalrat und eine Gesetzgebung, die (Noch-)Minderheiten respektiert und rational arbeitet, ist das ein großer Schaden.

Sobotkas Begründung

Warum sollte laut Wolfgang Sobotka im Parlament gebetet werden? Seine Begründung:

 

„Das gemeinsame Gebet bedeutet für mich die Gelegenheit, auch in herausfordernden Zeiten den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren“

 

Da ist wirklich die Frage, was für ihn „das Wesentliche“ ist. Immerhin ist die Veranstaltung sehr umstritten; es werden Ressourcen des Parlaments (6.000 € Kosten der Übertragung laut Der Standard) genutzt, Abgeordnete haben nach Bekanntwerden der Veranstaltung ihre Teilnahme abgesagt, und die Liste der religiösen Redner ist zumindest problematisch

 

Würde er sich wirklich aufs Wesentliche konzentrieren wollen, was immer das für ihn ist (seine politische Tätigkeit gibt einige Einblicke), gäbe es Hunderte von besseren Möglichkeiten dafür als eine Gebetsstunde im Parlament.

Über Gebet

Viele Gläubige lernen über die Zeit, ihre Gebete nur ja nicht zu konkret zu formulieren. So ist man vor Enttäuschungen geschützt, wenn die erwarteten Ergebnisse nicht eintreffen. Deswegen wird für „Schutz“, „Sinn für Miteinander“ und ähnlich abstrakte Dinge gebetet. Auf diese Weise kann man sich nachher besser fühlen, weil es ja irgendwie argumentierbar ist, dass dem Gebet entsprochen wurde. Dies haben wir heute bei vielen beobachten können.

 

Der Vertreter der Freikirchen hat hier nicht Halt gemacht: Reinhard Kummer äußerte die leicht falsifizierbare Bitte, alle mit Covid-19-Erkrankungen mögen geheilt werden und keine Langzeitschäden davontragen. Er kennt wohl die große Studie in den USA nicht, mit dem Ergebnis, dass Gebete keinerlei medizinische Wirkung haben. Aber dafür hat man ja den Glauben, dass man sich von solchen Rückschlägen nicht entmutigen lässt.

Inhalte der Veranstaltung

Vor einer Wand, die mit Republik Österreich – Parlament beschriftet war, also in offiziellem Rahmen führte die Abgeordnete Gudrun Kugler durch den Abend. Sie stellte die RednerInnen kurz vor und kündigte Zuspielungen an.

Parlament_Gebet1

Die kurzen Zuspielungen von verschiedenen christlichen Religionsgemeinschaften und auch zwei jüdischen Rednern wurden von Musik und Gesang eines bemühten Amateur-Duos unterbrochen. Im Parlamentssaal selbst war die Zeremonie sehr katholisch geprägt.

Gebet im Parlament 1

Waltraud Klasnic durfte zu juristischen Themen (bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu Sterbehilfe) vor der Wand mit dem Parlament-Schriftzug Stellung nehmen und ihre Rolle bei Hospizen und in der viel kritisierten Opferschutzkommission erwähnen. Sie hat dabei die Kirchen und Orden gelobt dafür, dass sie „mutig“ gewesen seien, weil sie der „unabhängigen“ Kommission zugestimmt hätten. (Die viel bessere Alternative wären natürlich strafrechtliche Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden gewesen, aber das offizielle Österreich ist nicht so mutig wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Kirchen.)

Mitglieder-Boom beim Verein der Atheisten

In den sechs Tagen seit Ankündigung der Aktion gibt es jedenfalls einen großen Schwung von Anmeldungen im Verein der Atheisten Österreichs, die Mitgliederzahl hat um mehr als 15 % zugelegt. Die beste Werbung für Atheismus scheinen tatsächlich Machenschaften und Grenzüberschreitungen von religiöser Seite zu sein. Viele Menschen erkennen, dass der als laizistisch geltende Staat noch keinen vollständigen Schutz gegen diese aufbieten kann und die Trennung von der Religion nicht vollständig vollzogen wurde.

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