Dieser Artikel wurde von uns als Presseaussendung an verschiedene Medien in Österreich gesendet.
Am 21. Mai übermittelte das Bildungsministerium seinen Ministerialentwurf zur Einführung des Ethikunterrichts zur Begutachtung an den Nationalrat. Fast zeitgleich wurde auch durch das Landwirtschaftsministerium ein Ministerialentwurf für die Änderung des Forstgesetzes eingebracht.
Das verbindende Element zwischen diesen beiden Gesetzesentwürfen ist die Einführung des Ethikunterrichts ab der 9. Schulstufe. Während jedoch die Begutachtungsperiode des Entwurfs aus dem Bildungsministerium am 3. Juli endet, ist jene für die Änderung des Forstgesetzes bereits am 4.6. ausgelaufen. Bei solch kurzen Fristen ist eine Begutachtung durch Bürger und Vereine kaum möglich.
“Für uns als ehrenamtlichen Verein ist es schwer, auf derart kurze Fristen zu reagieren”, bedauert Dustin Krinzer, Obmann der “Atheisten Österreich”. “Die meisten unserer Mitglieder sind in ihrem Beruf Vollzeit beschäftigt.”
Doch die beiden Ministerialentwürfe haben eine genaue und kritische Begutachtung dringend nötig:
Beide Entwürfe beinhalten eklatante Benachteiligungen und Diskriminierungen von Ethikschülern.
Eine bewusst nachteilige Regelung zur Gruppenzusammenlegung gegenüber dem Fach Religion findet sich nicht nur im Entwurf des Bildungsministeriums, sondern auch in jenem des Landwirtschaftsministeriums. Besuchen weniger als zehn Schüler den Ethikunterricht, sieht der Entwurf die Zusammenlegung der Gruppen auch mit anderen Schulen vor, bis die Gruppe mindestens 10 Schüler umfasst. Dies wird dazu führen, dass einzelne Schüler weite Wege zurücklegen müssen, um den Ethikunterricht zu besuchen. Die fehlende Zumutbarkeitsregelung bei der Gruppenzusammenlegung ist ein regelrechter Schlag ins Gesicht für Ethikschüler. Fast schon zynisch argumentiert das Bildungsministerium mit eigenen Kosten, nimmt aber keinerlei Rücksicht auf den zeitlichen und finanziellen Aufwand, der den Betroffenen auferlegt wird.
Die Änderung der Begriffsbestimmung für “Freifächer” im Schulorganisationsgesetz hat weitreichende und unerwünschte Folgen. Unter anderem soll in Zukunft die Religions-/Ethiknote in den Notendurchschnitt einfließen, was für eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten kontraproduktiv ist – in einem Fach, wo es vorwiegend um persönliche Ansichten geht.
Besonders hervorzuheben ist, dass Ethiklehrer, die auch Religion unterrichten, durch diesen Entwurf insgesamt in einen Interessenskonflikt gezwungen werden.
Dies zeigt, wie sehr diese Gesetzesentwürfe von einer ausführlichen Begutachtung durch die Öffentlichkeit profitieren könnten.
“Auf den Entwurf des Bildungsministeriums haben wir in einer Stellungnahme fristgerecht reagiert, beim Entwurf zum Forstgesetz war uns dies aufgrund der kurzen Frist nicht möglich. Da wir viele Betroffene vertreten, finden wir es sehr bedauernswert, dass die Regierung uns kaum Möglichkeiten einräumt, darauf zu reagieren”, so der Obmann.
Auch den Ansatz der erzwungenen Entscheidung zwischen Religion und Ethik kritisiert Krinzer: „Wir wünschen uns, dass alle Schüler in den Genuss des Ethikunterrichts kommen, ohne religiösen Einfluss.”
Der Verein “Atheisten Österreich” lebt gänzlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Seine Mitglieder kommen aus den verschiedensten Berufen und Gesellschaftsschichten. Alle Funktionäre üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
