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Nachgefragt (3/10): Die NEOS

27. August 2019 | 0 Comments
NEOS

© NEOS

Anlässlich der kommenden Nationalratswahl haben wir uns Fragen zu religionspolitischen Themen überlegt und diese allen in jedem Bundesland antretenden Parteien gesendet. In diesem Artikel stellen wir euch die Antworten der NEOS vor.

Wie stehen Sie zu einem verpflichtenden Ethikunterricht für alle? Sind Sie der Meinung, dieser kann der Förderung der Gemeinschaft und Integration zuträglich sein? Wenn ja, woran scheitert seine Einführung? Welche Qualifikation sollen die Lehrkräfte in einem Ethikunterricht vorweisen, besonders da bei einem Ethikunterricht über Religionen der Welt vorurteilsfrei, objektiv und rational gesprochen werden soll?

In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft erreichen traditionelle Formen der Wertevermittlung nur mehr einen Teil der Kinder und Jugendlichen. Ein Unterrichtsfach „Ethik und Religionen“ ist ein wichtiger Träger für eine pluralistische, offene und demokratische Gesellschaft. Wissen über Religionen stärkt junge Menschen in ihrer autonomen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Auch wenn Religion Privatsache ist, ist die Auseinandersetzung mit Religionen im schulischen Kontext notwendig. Sie stärkt das wechselseitige Verständnis in unserer pluralistischen Gesellschaft. Das Schulfach soll ein verpflichtendes Unterrichtsfach ab dem ersten Schuljahr sein. Politische und weltanschaulich-religiöse Unabhängigkeit sind wichtige Anforderungen, die auch mit laufenden Evaluierungen zu gewährleisten sind. Hierfür braucht es natürlich eine eigene Ausbildung. 

Befürworten Sie ein Verbot der rituellen Beschneidung von Buben, da die körperliche Unversehrtheit von wehrlosen Kindern an erster Stelle steht oder gewichten Sie die Freiheit der Religionsausübung höher?

Fakt ist, dass Beschneidungen unter Umständen traumatische Ereignisse in der kindlichen Entwicklung darstellen können. Grundsätzlich steht für NEOS hier das Kindeswohl im Vordergrund und deshalb kommt eine Regelung in Form einer Altersgrenze, ähnlich wie bei freiwilligen operativen Eingriffen für uns in Frage. Ein erster Schritt könnte aber auch getan werden, indem die Bescheidung unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird, um etwaige Komplikationen zu vermeiden.

Welchen Stellenwert hat der Säkularismus bei Ihnen? Wie schätzen Sie den Grad der Säkularität in Österreich ein, vor dem Hintergrund, dass wir an das austrofaschistische Konkordat gebunden sind?

Der Säkularismus hat einen sehr hohen Stellenwert bei NEOS, wir haben auch schon mehrmals entsprechende Initiativen gestartet. Wir betrachten Religion als frei wählbare Privatsache und setzen uns für einen laizistischen Staat ein. Die Trennung von Kirche und Staat ist ein Prozess, der in Österreich noch lange nicht abgeschlossen ist. Das Prinzip der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist das Fundament in dieser Frage. Dabei ist die Gleichheit und Gleichbehandlung von allen Religionen und die weltanschauliche Neutralität des Staates fundamental. Die Bevorzugung ausgewählter Kirchen und Religionsgemeinschaften widersprechen diesem Neutralitätsgebot.

Immer mehr entwickelte Demokratien schaffen ihre Blasphemiegesetze ab oder haben nie welche eingeführt.
Österreich widersetzt sich bisher dem internationalen Trend und hält am §188 StGB fest.

Der §188 StGB stellt inländische Kirchen und Glaubenslehren unter besonderen Kritik-Schutz. Dies schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern stellt auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Weltanschauungen dar.

Halten Sie den §188 StGB noch für zeitgemäß oder befürworten Sie eine Änderung der Rechtslage?

Wir halten den § 188 StGB für nicht mehr zeitgemäß und treten daher für eine Streichung des Blasphemie-Paragraphen ein.

Nach dem Prinzip der Säkularität hat der österreichische Staat ausschließlich weltlich-irdische Aufgaben und Ziele.

(https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/kirchenein___austritt_und_religionen/Seite.820011.html )

Um Österreich auf eine höhere säkulare Stufe zu heben, muss in seinen Institutionen auch religiöse Neutralität herrschen. Sollte man daher, um diese Stufe zu erreichen, religiöse Symbole aus öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Gericht etc.) entfernen?

Ja, im Sinne der Säkularität und weltanschaulichen Neutralität des Staates sollten die gesetzlichen Bestimmungen über eine verpflichtende Anbringung von religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen gestrichen werden. Das betrifft vor allem auch Symbole in den Gerichtssälen und das neutrale Erscheinungsbild von Richtern und Staatsanwälten. Weltanschauliche und religiöse Symbole aller Art sind mit einer neutralen und säkularen Gerichtsbarkeit nicht vereinbar. Die Eidesablegung vor Gericht soll durch ein förmliches Wahrheitsgelöbnis ersetzt werden. In der Schule soll eine entsprechende Diskussion direkt in den Klassengemeinschaften geführt werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit dem Thema auseinandersetzen und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. 

Sehen sie den politischen Islam als eine Gefahr für den österreichischen Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung? Wenn ja, welche Maßnahmen würden Sie ergreifen?

Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren – und dazu zählt auch der politische Islam. Wir sind davon überzeugt, dass man entschlossen gegen alle Gruppierungen auftreten muss, die das Prinzip der individuellen Freiheit und den Rechtsstaat ablehnen. Kindergärten, Schulen, Moscheen und Vereine müssen konsequent überprüft und – wenn diese mit dem politischen Islam in Verbindung stehen – geschlossen werden.

Dustin

About Dustin

Der Obmann des Vereins ist vom Baujahr 97 und ein gelernter Mechatroniker und lernender IT-Techniker. Neben der Verwaltung des Vereins "Atheisten Österreich" trainiert er in seiner Freizeit auch den Fußballkindergarten des örtlichen Sportvereins.

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