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Anlässlich der kommenden Nationalratswahl haben wir uns Fragen zu religionspolitischen Themen überlegt und diese allen in jedem Bundesland antretenden Parteien gesendet. In diesem Artikel stellen wir euch die Antworten der ÖVP vor.
Wie stehen Sie zu einem verpflichtenden Ethikunterricht für alle? Sind Sie der Meinung, dieser kann der Förderung der Gemeinschaft und Integration zuträglich sein? Wenn ja, woran scheitert seine Einführung? Welche Qualifikation sollen die Lehrkräfte in einem Ethikunterricht vorweisen, besonders da bei einem Ethikunterricht über Religionen der Welt vorurteilsfrei, objektiv und rational gesprochen werden soll?
Gerade in einer liberalen Demokratie ist es wichtig, sich mit den Grundwerten zu beschäftigen, die Basis für diese Demokratie und das Zusammenleben sind. Vor allem wenn immer mehr Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen in einer Gesellschaft zusammenkommen, sollte kein Schüler in Österreich die Schule verlassen, ohne sich mit den wesentlichen Fragen unseres Lebens auseinandergesetzt zu haben. Deswegen sollen unsere Pläne rasch umgesetzt werden, dass ein Ethikunterricht für alle eingeführt wird, die keinen Religionsunterricht besuchen.
Ziel des Ethikunterrichts ist ein gemeinsames ethisches Fundament zu schaffen, auf dessen Basis ein respektvoller und toleranter Umgang miteinander möglich ist. Er soll eine Plattform für Diskussionen zu aktuellen Fragen sein und jungen Menschen die Grundlagen ethischen und moralischen Handelns näherbringen. Außerdem wird er die Vermittlung von Grundwerten, Gemeinsamkeiten und Unterschieden der verschiedenen Religionen berücksichtigen.
Befürworten Sie ein Verbot der rituellen Beschneidung von Buben, da die körperliche Unversehrtheit von wehrlosen Kindern an erster Stelle steht oder gewichten Sie die Freiheit der Religionsausübung höher?
Die rituelle Beschneidung von Buben ist zentraler Bestandteil des religiösen Brauchtums in zahlreichen Glaubensgemeinschaften. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft gilt es, gegenseitigen Respekt und eine gewisse Sensibilität für die weltanschaulichen Überzeugungen des anderen an den Tag zu legen. Wichtig ist dabei, dass jedenfalls alle Riten und Bräuche mit der österreichischen Rechtsordnung konform gehen.
Welchen Stellenwert hat der Säkularismus bei Ihnen? Wie schätzen Sie den Grad der Säkularität in Österreich ein, vor dem Hintergrund, dass wir an das austrofaschistische Konkordat gebunden sind?
Wir bekennen uns klar zum aufklärerischen Prinzip der Trennung zwischen Staat und Religion. Das staatliche Recht und unsere Verfassung sind zwar von unserem christlich-jüdischen Erbe inspiriert, dürfen aber durch keine religiösen Regeln ausgehebelt oder in Frage gestellt werden. Das heißt für uns aber auch nicht, unsere Tradition und unser kulturelles Erbe zu verstecken. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dass wir unsere Kultur und das, was sie ausmacht, bewahren. Diese Kultur wurde neben den Ideen der Aufklärung über Jahrhunderte von den Wert- und Moralvorstellungen des Judentums und insbesondere des Christentums geprägt. Zu diesen kulturellen Wurzeln stehen wir.
Immer mehr entwickelte Demokratien schaffen ihre Blasphemiegesetze ab oder haben nie welche eingeführt.
Österreich widersetzt sich bisher dem internationalen Trend und hält am §188 StGB fest.
Der §188 StGB stellt inländische Kirchen und Glaubenslehren unter besonderen Kritik-Schutz. Dies schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern stellt auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Weltanschauungen dar.
Halten Sie den §188 StGB noch für zeitgemäß oder befürworten Sie eine Änderung der Rechtslage?
Für das Zusammenleben der unterschiedlichen religiösen und nicht-religiösen Gemeinschaften in unserem Land ist gegenseitiger Respekt von grundlegender Bedeutung – das gilt speziell in einer von Pluralismus sowie Meinungs- und Glaubensfreiheit geprägten Gesellschaft. Eine gewisse Sensibilität für die weltanschaulichen Überzeugungen des anderen – solange diese sich im Rahmen unserer Verfassung und Gesetze bewegen – sollte daher eine Grundregel in unserem Zusammenleben sein und sich auch in unserer Rechtsordnung niederschlagen.
Nach dem Prinzip der Säkularität hat der österreichische Staat ausschließlich weltlich-irdische Aufgaben und Ziele.
Um Österreich auf eine höhere säkulare Stufe zu heben, muss in seinen Institutionen auch religiöse Neutralität herrschen. Sollte man daher, um diese Stufe zu erreichen, religiöse Symbole aus öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Gericht etc.) entfernen?
Als Teil unserer Kultur, die neben dem Judentum und der Aufklärung viele Jahrhunderte vor allem auch vom Christentum geprägt wurde, sehen wir das Kreuz und die christlichen Feste. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir diese Werte hochhalten und den Menschen, die in unser Land zuwandern, näherbringen wollen bzw. erwarten, dass sie sich für unsere Kultur interessieren und unsere Art zu leben respektieren. Deswegen gibt es von uns ein klares Bekenntnis zum Kreuz im Klassenzimmer und zu den christlichen Traditionen, die wir in Österreich feiern.
Sehen sie den politischen Islam als eine Gefahr für den österreichischen Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung? Wenn ja, welche Maßnahmen würden Sie ergreifen?
Ja. Um den Anfängen zu wehren, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode gesetzliche Bestimmungen ausarbeiten, die der Ausbreitung des politischen Islams in Österreich einen Riegel vorschieben. In der letzten Regierung konnten wir bereits durch das Verbot von Symbolen von Organisationen des politischen Islams einen ersten wichtigen Schritt setzen. Wir setzen uns dafür ein, dass es in Zukunft auch weitere gesetzliche Bestimmungen geben soll. Darunter sollen auch strafgesetzliche Bestimmungen fallen, die eine Betätigung im Sinne des politischen Islams mit Freiheitsstrafen verbieten. Zudem soll es einen strafgesetzlichen Erschwerungsgrund geben für religiös-fundamentalistisch motivierte Verbrechen. Schließlich wollen wir Paralleljustiz wie beispielsweise Scharia-Rechtsprechung bekämpfen und eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam einrichten.
Das waren die Antworten von der ÖVP! Sag uns doch deine Meinung dazu!
Warum wir diese Fragen gestellt haben, kannst du im ersten Teil unserer Reihe nachlesen:
Nachgefragt (1/10): Wir stellen den wahlwerbenden Parteien unsere Fragen
Nachgefragt (2/10): Die Grünen
Nachgefragt (3/10): Die NEOS
Nachgefragt (4/10): Die SPÖ
Nachgefragt (5/10): Der Wandel
Nachgefragt (6/10): JETZT
Nachgefragt (7/10): Die ÖVP
Nachgefragt (8/10): Die KPÖ
Nachgefragt (9/10): Die FPÖ
Nachgefragt (10/10): Die Analyse
