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Anlässlich der kommenden Nationalratswahl haben wir uns Fragen zu religionspolitischen Themen überlegt und diese allen in jedem Bundesland antretenden Parteien gesendet. In diesem Artikel stellen wir euch die Antworten der SPÖ vor.
Wie stehen Sie zu einem verpflichtenden Ethikunterricht für alle? Sind Sie der Meinung, dieser kann der Förderung der Gemeinschaft und Integration zuträglich sein? Wenn ja, woran scheitert seine Einführung? Welche Qualifikation sollen die Lehrkräfte in einem Ethikunterricht vorweisen, besonders da bei einem Ethikunterricht über Religionen der Welt vorurteilsfrei, objektiv und rational gesprochen werden soll?
Die SPÖ fordert einen Ethikunterricht für alle SchülerInnen, unabhängig davon, ob diese einer Religionsgemeinschaft angehören oder nicht. In einem ersten Schritt sollte es diesen Ethikunterricht für alle ab der Sekundarstufe 1 (also ab 10 Jahren) geben. Damit würde ein Raum geschaffen, gemeinsam über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg, Wertefragen und Regeln des Zusammenlebens in einer modernen, pluralistischen Gesellschaften zu diskutieren. Dafür braucht es selbstverständlich auch gut ausgebildete LehrerInnen und die Etablierung eines eigenen Studiums. Kurzfristig möchten wir den Bedarf über Weiterbildungsmaßnahmen (zB von PhilosophielehrerInnen) im Rahmen eines Hochschullehrganges decken.
Befürworten Sie ein Verbot der rituellen Beschneidung von Buben, da die körperliche Unversehrtheit von wehrlosen Kindern an erster Stelle steht oder gewichten Sie die Freiheit der Religionsausübung höher?
Die SPÖ hält an der derzeitigen Rechtslage fest. Für das Ritual der Beschneidung ist es demzufolge entscheidend, die notwendigen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft etwa die entsprechende Schulung des Rabbiners, der die Beschneidung vornimmt.
Welchen Stellenwert hat der Säkularismus bei Ihnen? Wie schätzen Sie den Grad der Säkularität in Österreich ein, vor dem Hintergrund, dass wir an das austrofaschistische Konkordat gebunden sind?
Die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer Trennung von Staat und Religion. Eine Forderung, die dem Rechnung trägt, ist die nach einem Ethikunterricht für alle in den Schulen. Im Übrigen ist der Begriff „Austrofaschistisches Konkordat“ zu relativieren. Das Konkordat zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl wurde zwar während des Austrofaschismus abgeschlossen, ist dann allerdings Anfang der 1960er Jahre unter maßgeblicher Beteiligung sozialdemokratischer Regierungsmitglieder (z.B. Vizekanzler Bruno Pittermann, Außenminister Bruno Kreisky) grundlegend erneuert worden. Die Sozialdemokratie bekennt sich in diesem Sinne auch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgesellschaften. In unserem neuen Parteiprogramm finden wir dazu folgende Passage:
Wir setzen uns für die volle Freiheit des Denkens und Glaubens ein. Wir achten das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben wie zu einer nichtreligiösen Weltanschauung als innerste persönliche Entscheidung jeder und jedes Einzelnen. Die volle Freiheit des Glaubens und Denkens darf weder durch den Staat noch auf sonstige Weise eingeschränkt werden. Die Sozialdemokratie stellt sich zugleich allen alten und neuen Versuchen entgegen, Religion für politische Zwecke zu missbrauchen und anderen Werte und Lebensweisen aufzuzwingen. Wir stellen uns deutlich dagegen, wenn im Namen von Religion patriarchale und längst überholte Rollenbilder verfestigt werden sollen und Gewalt verübt wird. So wie die Sozialdemokratie das Recht jeder und jedes Einzelnen auf freie Ausübung eines religiösen Bekenntnisses verteidigt, besteht sie auch auf dem Respekt vor anderen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungen. Wer Respekt für sich beansprucht, muss andere respektieren und deren Freiheiten achten.
Immer mehr entwickelte Demokratien schaffen ihre Blasphemiegesetze ab oder haben nie welche eingeführt.
Österreich widersetzt sich bisher dem internationalen Trend und hält am §188 StGB fest.
Der §188 StGB stellt inländische Kirchen und Glaubenslehren unter besonderen Kritik-Schutz. Dies schränkt nicht nur die Meinungsfreiheit ein, sondern stellt auch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Weltanschauungen dar.
Halten Sie den §188 StGB noch für zeitgemäß oder befürworten Sie eine Änderung der Rechtslage?
Die SPÖ erachtet § 188 StGB (Herabwürdigung religiöser Lehren) nicht mehr für zeitgemäß. In diesem Sinn hat auch der Bundesparteitag der SPÖ die Beschlusslage, dass § 188 StGB entsprechend zu adaptieren oder gegebenenfalls abzuschaffen sei. Die Religionen sind durch den Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) ausreichend geschützt.
Nach dem Prinzip der Säkularität hat der österreichische Staat ausschließlich weltlich-irdische Aufgaben und Ziele.
Um Österreich auf eine höhere säkulare Stufe zu heben, muss in seinen Institutionen auch religiöse Neutralität herrschen. Sollte man daher, um diese Stufe zu erreichen, religiöse Symbole aus öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Gericht etc.) entfernen?
Siehe dazu auch die Antwort zu Frage 3 (Stellenwert des Säkularismus).
Gemäß dem Konkordat der Republik Österreich mit dem Heiligen Stuhl sollen Kreuze in den Schulen dann aufgehängt werden, wenn die Mehrheit der SchülerInnen christlichen Glaubens sind. Es besteht keine Veranlassung an diesem Prinzip etwas zu ändern.
Sehen sie den politischen Islam als eine Gefahr für den österreichischen Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung? Wenn ja, welche Maßnahmen würden Sie ergreifen?
Die SPÖ ist gegen jeden Extremismus, einschließlich religiösen Extremismus, der zu Gewalt, Terrorismus und Einschränkung der Menschenrechte führt bzw. dazu aufruft. Gegen diesen Extremismus sind natürlich alle geeigneten sicherheitspolitischen Maßnahmen einzusetzen. Die Sicherheitsorgane sollen im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien bestmöglich ausgestattet sein, um extremistische Aktivitäten zu verhindern. Genauso wichtig sind aber auch präventive Maßnahmen.
Das waren die Antworten von der SPÖ! Sag uns doch deine Meinung dazu!
Hier findest du die Antworten der anderen Parteien:
Nachgefragt (1/10): Wir stellen den wahlwerbenden Parteien unsere Fragen
Nachgefragt (2/10): Die Grünen
Nachgefragt (3/10): Die NEOS
Nachgefragt (4/10): Die SPÖ
Nachgefragt (5/10): Der Wandel
Nachgefragt (6/10): JETZT
Nachgefragt (7/10): Die ÖVP
Nachgefragt (8/10): Die KPÖ
Nachgefragt (9/10): Die FPÖ
Nachgefragt (10/10): Die Analyse
